Energie

Energiepolitische Aspekte des aktuellen SPD-Grundsatzprogrammes

Verantwortung für Sicherheit und Frieden (S. 25)

Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial. Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit. Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.

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Strategische und ökologische Industriepolitik (S. 44)

Die Menschheit steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Um sie zu meistern, brauchen wir innovative und hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Wir setzen auf bessere Ideen, auf neue Technologien und Verfahren, auf Spezialisierung und Qualität. So können wir Ressourcen schonen und Energie einsparen, den Klimawandel bekämpfen, Krankheiten heilen, Mobilität verbessern und Kommunikation erleichtern.

Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen. Aber er kann Leitmärkten Impulse geben. Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren. Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.

Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab. Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren. Eine strategische

Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes. Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen. Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht. Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland.

Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.

Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik

Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.

Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen. Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.

An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.

Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.

Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung. Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren. Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.

Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.

Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Energiewende und Schutz der Umwelt (S. 48)

Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Die gegenwärtige Art, Energie und Ressourcen zu verschwenden, hat keine Zukunft mehr. Für uns ist deshalb die Energiewende, die wir eingeleitet haben, eine Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.

Um die Erderwärmung zu bekämpfen, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden. Wir dringen auf weitere, ehrgeizigere Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.

Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotentiale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien. Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft.

Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind. Als Brücke ins solare Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung.

Auch in der Industrie wollen wir erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzen. Das ist insbesondere bei chemischen Grundstoffen möglich.

Wiederverwertungsverfahren sparen Material ein, vermeiden Müll und Umweltschäden. So kann eine moderne Kreislaufwirtschaft mit dauerhaften Chancen für mittlere und kleinere Unternehmen entstehen.

Notwendige und gewünschte Mobilität fördern wir. Überflüssigen Verkehr wollen wir durch bessere Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermeiden. In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigsten Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang. Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr. Er hat für das Zusammenwachsen Europas eine große Bedeutung. Er sichert die Lebensqualität der Städte und Regionen. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe.

Bus und Bahn müssen wirtschaftlicher werden. Technische Innovationen mindern den Gegensatz zwischen Umwelt und motorisiertem Individualverkehr. Wir wollen sie beschleunigen und die Chancen der Hybrid-, der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnologie entschlossen nutzen.

Quelle: http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf

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