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Landtagswahl: Hessen muss wieder vorn sein

Hessen braucht staufreie und kostengünstige Mobilität, kostenfreie Bildung von Anfang an und bezahlbares Wohnen

In weniger als acht Monaten, am 28. Oktober 2018, findet die Landtagswahl in Hessen statt. Zeit, Bilanz zu ziehen und festzustellen, was sich politischen ändern muss im Hessenland.

Staufreie und kostengünstige Mobilität

Hessen wird von CDU und Grünen leider weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Jeden Morgen und jeden Abend quälen sich Millionen Hessen auf überfüllten Straßen und in überfüllten Verkehrsmitteln erst zur Arbeit und dann wieder nach Hause. Im Jahr 2016 haben die Hessen 31.600 Stunden im Stau gestanden und laut ADAC-Studie haben die Staus in Hessen in 2017 noch um 10% zugenommen. Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, steht häufig in überfüllten und verspäteten Zügen und Bussen. Dies ist die Folge der jahrzehntelangen Vernachlässigung der hessischen Verkehrsinfrastruktur durch die CDU-geführten Landesregierungen. Stattdessen kündigen CDU-geführte Landesregierungen kurz vor Wahlen immer wieder an, diesmal wollen sie aber endlich alles anders machen. Glaubwürdig ist das nicht. Hier muss eine neue Regierung ran, neue Besen kehren gut! Die SPD wird massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren, wenn sie am 28. Oktober den Wählerauftrag zur Führung der Landesregierung bekommt.

Kostenfreie Bildung von Anfang an

Die hessische Verfassung legt fest, dass Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen kostenfrei sein muss. An Kindergärten als wichtiges vorschulisches Bildungsangebot hat 1946 noch keiner gedacht. Heute wissen wir, dass der Besuch eines Kindergartens ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Schulfähigkeit von Kindern ist. Dies darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die hessische Landesregierung hat nun kurz von der Landtagswahl einen halbherzigen Schritt zur Teilbefreiung von Kindergartengebühren angekündigt (wir berichteten in dieser Zeitung). Tatsächlich werden jedoch nur einige Stunden am Vormittag gebührenfrei gestellt und die Kosten dafür zu 80% den Kommunen aufgebürdet. Diese müssen aufgrund ihrer durch die Politik der Landesregierung knappen Kassen diese Kosten durch Gebührenerhöhungen für Nachmittagsplätze oder in anderen Bereichen kompensieren. Sinnvoll ist das nicht. Hier muss eine neue Regierung ran, neue Besen kehren gut! Die SPD wird eine vollständige Gebührenfreiheit für Kindergärten und Kindertagesstätten umsetzen, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten, wenn sie am 28. Oktober den Wählerauftrag zur Führung der Landesregierung bekommt.

Bezahlbares Wohnen

In den Ballungszentren explodieren die Mieten, weil es an kostengünstigen Wohnungen fehlt, während im ländlichen Raum Bauland knapp wird und gleichzeitig ganze Häuser leerstehen. In den letzten 19 Jahren haben CDU-geführte Landesregierung den Bau von kostengünstigen Wohnungen massiv behindert und zurückgefahren. Die Ideologie der CDU war, dass der private Immobilienmarkt das schon alles richten wird. Die Zeche für diese ideologische Politik bezahlen nun zigtausende Wohnungssuchende und Millionen Mieter, die überzogene Mieten bezahlen müssen. Gerecht ist das nicht. Hier muss eine neue Regierung ran, neue Besen kehren gut! Die SPD wird den Bau kostengünstiger Wohnungen fördern und gleichzeitig den ländlichen Raum auch als Wohnort stärken, wenn sie am 28. Oktober den Wählerauftrag zur Führung der Landesregierung bekommt.

Hessen muss wieder vorn sein

Auch in vielen anderen Bereichen wird Hessen zurzeit weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Bei vielen Themen ist Hessen nicht mehr vorn, sondern hinten. Gut für Hessen ist das nicht. Hier muss eine neue Regierung ran, neue Besen kehren gut! Hessen muss wieder vor sein. Die SPD wird Hessen wieder nach vorn bringen, wenn sie am 28. Oktober den Wählerauftrag zur Führung der Landesregierung bekommt.

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