SPD

Reibungslos regieren reicht nicht

Die SPD muss ihr Profil schärfen, gerade in der Großen Koalition und AB SOFORT

Die SPD hat zurzeit das Problem, dass viele potenzielle Wähler die SPD nicht mehr als klar von CDUCSU abgegrenzte Partei erkennen. Sie erscheint nur als soziales Korrektiv von CDUCSU, eine Art „Betriebsrat“ einer CDU-geführten Regierung. Diese Wahrnehmung ist gefährlich für eine eigenständige Partei, denn ein Betriebsrat ist Bestandteil eines Unternehmens und kein eigenständiges Unternehmen.

Der logische Weg, sich wieder als eigenständige Partei zu präsentieren und sich klar als Volkspartei der linken Mitte von der Volkspartei der rechten Mitte abzugrenzen, ist in der Tat die Übernahme der Führung der Opposition. Wobei die Re-Profilierung einer Volkspartei in der Opposition natürlich kein Automatismus ist. Die Vorstellung, man könne (oder wolle, so wie dies aus den Medien unterstellt wird) sich in der Opposition ausruhen, ist absurd. Opposition ist harte Arbeit – schließlich muss man mit einfachsten Mitteln und geringen Ressourcen einen großen Regierungsapparat kontrollieren, in dem zigtausende Mitarbeiter an Gesetzen und Verordnungen arbeiten. Aber diese harte Oppositionsarbeit bewirkt nicht automatisch eine (Re-)Profilierung der Partei, sie erleichtert diese nur.

Viel schwerer ist eine solche Re-Profilierung jedoch als kleinerer Partner einer Koalition, in der man nicht den Regierungschef stellt. Wenn nun also die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition beschließt und diese überleben will, muss sie sich klar von CDUCSU abgrenzen. Das funktioniert NICHT, indem die SPD reibungslos und lautlos mitregiert – wie die schwarzroten Koalitionen 2005-2009 und 2013-2017 anschaulich gezeigt haben. Auch das Vorzeigen der vermeintlichen Erfolge bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages reicht bei weitem nicht aus – schließlich werden diese Erfolge der GESAMTEN KOALITON zugeschrieben und durch den Regierungschef, also hier durch die von der CDU gestellten Kanzlerin, repräsentiert. Und natürlich werden der SPD auch die Gesetzesnovellen zugeschrieben, die von CDUCSU im Koalitionsvertrag verankert wurden und bei den SPD-Wählern unpopulär sind.

Übrigens: „Koalitionsdisziplin“ bedeutet nur, dass in Abstimmungen für die Anträge der Koalition gestimmt wird, nicht aber, dass man so tun muss, als würde man alles im Koalitionsvertrag und bei dessen ministeriellen Umsetzung großartig finden. Zur Demokratie gehört Transparenz, auch die Transparenz darüber, welche unterschiedliche Positionen es gibt.

Die SPD muss sich also IM KONFLIKT mit dem Koalitionspartner CDUCSU von diesem klar erkennbar programmatisch abgrenzen – und zwar nicht erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl, sondern BEREITS JETZT und während der gesamten Regierungszeit. In den letzten beiden Großen Koalitionen hat die SPD-Führung allerdings leider genau das Gegenteil gemacht. Sie hat die SPD nicht gegen den Koalitionspartner profiliert, sondern das Profil der SPD im Sinne reibungslosen Regierens abgeschliffen. Ich hoffe sehr, dass dies nun anders wird.

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